Erste Krypto-Gesetzgebung
Am Donnerstag hat das Europäische Parlament eine Richtlinie für den Umgang mit Blockchain Werten verabschiedet. Diese muss in den nächsten zwei Jahren in Form einzelner Gesetze umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um die erste, konkrete legislatorische Stellungnahme zu Bitcoin & Co. Das ist eine gute und schlechte Nachricht zugleich.
Die gute zuerst: mit dieser umfangreichen Regulierung wird ein Verbot von Kryptowerten innerhalb der EU sehr unwahrscheinlich. Damit wird der Wirtschaftsraum attraktiver für die Ansiedelung von Unternehmen dieser Wachstumsbranche. Gleichzeitig geraten die USA unter Zugzwang, sich ebenfalls eindeutig zu zu Krypto-Assets zu positionieren.
Die schlechte: unter dem üblichen Vorwand der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird eine Transparenz erzwungen, die dem eigentlichen, freiheitlichen Gedanken von Bitcoin zuwiderläuft. Es wird eine Vielzahl von Vorschriften geben, welche Krypto-Transaktionen staatlich kontrollierbar und letztlich auch zensierbar machen.
Dazu kommt noch, dass die Richtlinie beträchtliche Lücken aufweist. Eine der gravierendsten davon ist die komplette Auslassung des „Dezentralisierten Finanzwesens“. Natürlich ist es unmöglich, autonome, dezentrale Organisationen einer Regulierung zu unterwerfen. Es ist ja gerade deren revolutionärer Charakter und größter Vorteil, dass sie nur virtuell exististieren. Im Rahmen der anderen Vorschriften könnten jedoch die Geldströme unterbunden werden, was zum faktischen Aus des gesamten Wirtschaftszweigs führen würde.
Die wichtigsten Regelungen
Niederlassungspflicht
Jedes Unternehmen, das innerhalb der EU Krypto Assets, oder Dienstleistungen anbieten will, muss seinen Sitz in einem der Mitgliedsstaaten nehmen. Dazu bedarf es mindestens eines Büros und eines Geschäftführers.
Erlaubnispflicht
Jedes dieser Unternehmen muss sich bei den Aufsichtsbehörden registrieren und eine Genehmigung einholen. Das gilt auch für neue Coin-Projekte.
Auch muss bei der Zulassung neuer Coins geprüft werden, ob das Geschäftsmodell nicht die Währungsstabilität gefährdet. Facebook mit 2,4 Milliarden Usern hätte so eine Genehmigung für das geplante Projekt Libra nie bekommen.
Abgeordneten Sprecher Stefan Wenger, CDU
Stablecoin Regulierung
Jeder Herausgeber muss die ersten beiden Bedingungen erfüllen und zusätzlich die ausreichende Kapitaldecke nachweisen, um Abhebungen jederzeit zu ermöglichen. Für Stablecoins, die nicht in Euro notiert sind, soll zudem das tägliche Handelsvolumen auf 200 Millionen Euro begrenzt werden. Das wäre das faktische Aus für USDC und auch PAX-Gold.
Travel Rules
Damit ist gemeint, dass alle Transaktionen, die über lizensierte Institutionen durchgeführt werden, Informationen zur Identität von Absender und Empfänger enthalten müssen. Das gilt natürlich auch für Überweisungen von einer Exchange an eine eigene Wallet.
Nachdem die Entwürfe für die neue Gesetzgebung schon 2019 bekannt wurden, haben die meisten Kryptobörsen diese Registrierung bereits stillschweigend umgesetzt. Bei Kraken kann ich nur an Adressen versenden, die ich vorher registriert habe. Durch die Natur der Blockchain kann diese Adresse dann jederzeit mit meiner natürlichen Person in Verbindung gebracht werden.
Anonyme Zahlungen, wie es die eigentliche Idee hinter Bitcoin war, sind damit weitgehend unmöglich. Kryptowerte sind kein Ersatz für Bargeld.
Über die Behandlung von privaten, selbst gehosteten Wallets (Wie unser Exodus) schweigt der Gesetzgeber, wie auch für den DeFi Sektor. Hier ist meines Erachtens reichlich Raum für Verbote.
Fazit:
Was ändert sich konkret für uns? Zuerst einmal gar nichts, ausser dem beruhigenden Gefühl, dass es keine Krypto Verbote geben wird und die Gesetzgebung der Technologie bedeutende Chancen einräumt.
Meine Damen und Herren, die Tokenisierung setzt sich fort. Die Blockchain-Technologie ermöglicht bahnbrechende Innovationen. Mit MiCA haben wir die richtige Antwort.
Stefan Wenger, CDU, vor dem EU- Parlament
Für unsere Vermögensentwicklung ist das eine sehr gute Nachricht, für die persönliche Freiheit der Menschheit ein weiterer Schritt zur totalen Kontrolle aller Lebensbereiche.
Nur wer die Regeln (und ihre Ausnahmen und Schlupflöcher) genau kennt, kann sich dieser noch einigermassen entziehen. Ein zweites Bein ausserhalb des Geltungsbereichs dieser Gesetze kann nicht schaden.